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Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022

Am 09.10.2022 findet in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Dieser Termin wurde von der Niedersächsischen Landesregierung am 06.10.2021 bestimmt. Allgemeine Informationen zur Wahl erhalten Sie auf der folgenden Internetseite: https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/

Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen zur Durchführung der Wahl:

Informationen zur Briefwahl:
Wahlberechtigt sind die Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Land Niedersachsen ihren Wohnsitz haben. Jede wahlberechtigte Person erhält von der Gemeinde, bei der sie am 42. Tag vor der Wahl (28.08.2022) mit Hauptwohnung gemeldet ist, eine Wahlbenachrichtigungskarte. Diese werden von der jeweiligen Gemeinde bis zum 18.09.2022 zugestellt.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte befinden sich u.a. Angaben zum Wahlraum und zur Wahlzeit. Die Wahlbenachrichtigungskarte soll bei der Wahl im Wahllokal vorgelegt werden. Jede/r Wähler*in hat sich auf Verlagen des Wahlvorstandes mit dem Personalausweis bzw. Reisepass auszuweisen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ein Antrag für die Beantragung von Briefwahlunterlagen. Dieser Antrag sollte - ausgefüllt und unterschrieben - möglichst frühzeitig im Rathaus abgegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich übersandt. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen formlos per Post, Fax, E-Mail, online oder mündlich (nicht jedoch telefonisch oder per SMS-Nachricht) anzufordern. Im Antrag sind Angaben über Namen, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer und Wohnort zu machen. Ferner ist anzugeben, wohin die Briefwahlunterlagen gesandt werden sollen.

Hinweis: Um den Versand der Briefwahlunterlagen gewährleisten zu können, müssen die Anträge bis spätestens 04.10.2022 im Rathaus abgegeben werden!

Es besteht auch die Möglichkeit an Ort und Stelle im Rathaus zu wählen. Das Büro für die Durchführung der Briefwahl befindet sich voraussichtlich ab dem 05.09.2022 im Ratssaaltrakt - gegenüber dem Haupteingang im Rathausinnenhof - und ist von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Bei der Antragstellung ist die ausgefüllte Wahlbenachrichtigungskarte mit Unterschrift und ein gültiges Ausweisdokument vorzulegen. Briefwahlunterlagen können bei persönlicher Vorsprache bis Freitag, den 07.10.2022, 13:00 Uhr im Rathaus beantragt werden.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Der Antrag kann auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können (wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben oder wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist) den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ebenfalls noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Der rosa Wahlbriefumschlag muss am Wahltag spätestens um 18:00 Uhr im Gebäude des Landkreises Heidekreis, Vogteistr. 19, 29683 Bad Fallingbostel, vorliegen.

Auskünfte zur Landtagswahl erhalten Sie auch im Fachbereich 1 - Bürgerservices der Stadt Bad Fallingbostel (Tel. 05162/ 401,31 oder über das Kontaktformular).